Ein unrunder Abend

Jede öffentliche Ausschuss-Sitzung beginnt und endet mit der sogenannten Einwohnerfragestunde. Diese Einwohnerfragestunde bietet den Zuschauer*innen die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen. Das können Fragen zu den Themen, die auf der Tagesordnung stehen, sein, müssen aber nicht. Die Möglichkeit einer solchen Fragestunde räumt grundsätzlich das NKomVG (Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz) ein. Wie sie im Details ausgestaltet wird, obliegt den Kommunen, die so etwas dann in ihren Geschäftsordnungen regeln.

Man sollte meinen, dass es gar nicht erforderlich ist, genau zu beschreiben, wie eine solche Einwohnerfragestunde vonstatten gehen darf. Frage und Antwort halt. Die Praxis hat aber gezeigt, dass es doch erforderlich ist, wenn man Interesse an einer strukturierten, disziplinierten und respektvollen Ausschuss-Sitzung hat. Falls es Sie interessiert, wie wir das geregelt haben, lesen Sie § 3 (4) in unserer Geschäftsordnung für den Rat, VA und die Fachausschüsse.

In der gestrigen KLUGE-Sitzung stand jedenfalls ein Anwohner vom Thünen auf und fragte, ob die unterirdischen Gasleitungen für die (Gas-)Heizungen auch im Falle der angekündigten Straßensanierung erhalten bleiben und ob vielleicht Wasserstoff als Alternative verfügbar gemacht werden solle. Dieser Anwohner steht tatsächlich für viele Menschen, die in den letzten Monaten mit ähnlichen Fragen auf uns zugekommen sind.

Und so richtig viel sagen konnten wir dazu gestern nicht. Im Themenfeld Wärmeversorgung gibt es viele Akteure und Entscheider und auch mehr Fragen als Antworten. Der Gesetzgeber hat uns Kommunen jedenfalls die Aufgabe erteilt, eine Wärmeplanung aufzulegen. Das ist erst einmal nur ein strategisches Papier, aus dem sich dann Maßnahmen, Investitionen und andere Dinge ableiten. Wir haben bis zum 30. Juni 2028 Zeit, den Wärmeplan zu erstellen. Die (Wärme-)Netzbetreiber haben andere Aufgaben und andere Fristen. Wie die meisten Kommunen werden auch wir fachkundige, externe Hilfe für die Wärmeplanung brauchen. Man muss kein Prophet sein, um bereits heute sagen zu können, wie sich die Kosten und die Verfügbarkeit dieser Dienstleister entwickelt, wenn knapp 11.000 Gemeinden und Städte zur selben Zeit den gleichen Bedarf haben.

Im Nachgang zur Sitzung ist unser Fachbereichsleiter Gemeindeentwicklung noch einmal etwas intensiver mit dem Anwohner ins Gespräch eingetaucht, als es die Einwohnerfragestunde ermöglicht. Wir können momentan noch nicht viele Fragen dazu beantworten, aber das Gasleitungen im Zuge einer Straßensanierung entfernt werden, ist Stand heute sehr unwahrscheinlich.

Es zeichnete sich gestern Abend schon recht früh ab, dass es ein unrunder Abend werden würde. Als erstes war die Tontechnik so schlecht eingestellt, dass wir für die ersten ca. 5 Minuten auf die Tischmikros verzichten mussten, bis die Kollegin den Fehler in den Einstellungen der Tonanlage gefunden und korrigiert hatte. Unangenehm, diese Rückkopplungen! Dann schalteten sich um 18:55 Uhr plötzlich Beamer, Steuerung und Licht ab und die Leinwand rollte sich ein. Mitten in der Diskussion. Großartig! Zeit für die stiff upper lip. Und auch die inhaltlichen Diskussionen verliefen gestern eher herausfordernd für die Verwaltungsbank.

Und damit komme ich zur Zusammenfassung der gestrigen Tagesordnungspunkte.

Antrag zur Verkehrssicherung an Straßeneinmündungen

Die Fraktion der SPD hatte die grundsätzliche Anwendung der Richtlinie RASt 06 beantragt und die sofortige Umsetzung an bestimmten, genannten Straßen/Kreuzungen mit eingeschränktem Sichtbereich. Eingeschränkt z.B. wegen hochgewachsener Hecken und Schildern.

Unser Fachbereichsleiter Bürgerservice (zu dem auch das Ordnungsamt gehört) führte zum einem aus, dass die Richtlinie Gerichtsurteilen zufolge nur empfehlenden Charakter hat, von uns bei Neuanlagen oder umfangreichen Sanierungen von Straßen und Kreuzungen aber bereits angewandt wird und das Durchgriffsrecht bei alten Kreuzungen aus Gründen schwierig ist. Kurzum: bevor wir als Gemeinde also dem Eigentümer einer zu hoch oder breit gewachsenen Hecke an einer alten Kreuzung eine Rückbauanordnung aussprechen dürfen, müssen und sollten wir weniger harsche Lösungsschritte ohne Erfolg gegangen sein.

Zum anderen schlug er vor, eine schlecht einsehbare (alte) Kreuzung, wie die im Antrag genannten, immer als Einzelfallsituation zu betrachten, für die das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit der Polizei und möglichst auch mit den Grundstückseigentümern Lösungsvorschläge erarbeitet.

Daraus ergaben sich gestern zwei Beschlussvorschläge:

1. Die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (kurz RASt 06) werden als „sachverständige technische Empfehlung“ für den Entwurf und die Gestaltung von Erschließungsstraßen sowie angebauter Hauptverkehrsstraßen berücksichtigt. Der Antrag, die RASt 06 bei Straßeneinmündungen in der Gemeinde Oyten zwingend anzuwenden, wird daher abgelehnt.
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die in der polizeilichen Stellungnahme angeregten Änderungen wie dargestellt umgesetzt werden.

Die Diskussion war ein wortreiches Ping-Pong der Ausschuss-Mitglieder zu diesen beiden Vorschlägen, an deren Ende ein herausforderndes Abstimmungsergebnis stand.

Die unter 2 genannten Vorschläge für die besagte Kreuzungen wurde schließlich mehrheitlich angenommen und um eine weitere Idee ergänzt. Das war soweit erfreulich.

Der Vorschlag unter 1, also die zwingende Anwendung der Richtlinie, endete jedoch in einem Patt. Und da wurde es unübersichtlich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Vorschlag als abgelehnt. In diesem Fall heißt das: unsere Ablehnung wurde von Politik abgelehnt. Wie ein Ratsherr so schön formulierte: minus mal minus ergibt plus. Und damit empfiehlt der KLUGE dem Rat, die Richtlinie RASt 06 zwingend anzuwenden.

Es dauerte ein paar Sekunden, bis wir das alles so herausgearbeitet hatten. So eine unübersichtliche Situation haben wir so gut wie nie. Wir werden also noch sorgsamer formulieren, damit das auch so schnell nicht wieder vorkommt. Und wir dürfen gespannt sein, wie das letztgültige Abstimmungsverhältnis im Gemeinderat ausfällt.

Begrünung des neuen Kreisels

Die Fraktion der AfD hatte die Begrünung der neuen Kreisverkehrsanlage an der A1 beantragt und darin eine Wasser-Eiche gewünscht. Die Begrünung der Kreisverkehrsinsel gehört sowieso zu den letzten Aufgaben, die in unserem Projektplan stehen. Nun, nach Fertigstellung und demnächst abschl. Abnahme der Bauarbeiten, können wir uns damit beschäftigen. Von daher ging dieser Antrag im nächsten Tagesordnungspunkt auf.

Ideenwettbewerb Gestaltung Kreisverkehr

Wenn wir über die Gestaltung der Insel des neuen Kreisverkehrs reden, muss ich kurz ausholen:

• Er liegt im Eigentum des Landes, trotzdem sind wir für die Pflege zuständig
• Wir können Ideen zur Gestaltung vorschlagen, doch sie müssen genehmigt werden.
• Es sind schon wegen des Wind-an-Land-Programms viele Schwerlasttransporte über diesen Kreisverkehr zu erwarten
• Da der Kreisverkehr außerorts liegt, müssen ungefähr 15 Vorgaben berücksichtigt werden. (ungehinderte Sicht, keine starren Hindernisse wie Bäume oder Mauern, keine temporäre Gestaltung, Standsicherheit für Schwerlasttransporte und Windlasten…)
• Wir haben für die Gestaltung 50.000 € im Haushalt angemeldet.

Über diesen Kreisverkehr fahren täglich mehrere Tausend Kraftfahrzeuge in den Ort rein und aus dem Ort raus. Deshalb wollten wir ihn wie eine Art Eingangstor behandeln und, den Auflagen zum Trotz, besonders gestalten. Die Stadt Walsrode, berühmt für ihren Vogelpark, hat z.B recht große Papagei-Skulpturen in der Kreisinsel aufgebaut. Auch andere Kunstobjekte und Bepflanzungen wären grundsätzlich vereinbar mit den Auflagen der Landesbehörde. Unser Vorschlag gestern Abend war nun, die Bürger*innen aus Oyten einzubinden, ihre Ideen also abzufragen, daraus die Machbaren und daraus wiederum die Interessantesten zu selektieren und dem Fachausschuss vorzulegen. Nichts kompliziertes, aber eine Form der Bürgerbeteiligung.

Die politische Diskussion führte dann jedoch zu einem anderen Auftrag für uns. Wir dürfen uns nun ganz unkompliziert und ohne weitere Abstimmung selber etwas überlegen und im Rahmen der Haushaltsmittel beauftragen oder, wenn möglich, mit Hilfe unseres Bauhofs selber umsetzen.

Kunst muss nicht, grün soll es sein. Das kriegen wir hin. Auf geht’s!

Der eine oder andere Ratsherr wirkte gestern ein bisschen angenervt und auch unzufrieden mit uns von der Verwaltung. Das gehört zu Politik gelegentlich dazu. Wir messen Dingen manchmal unterschiedliche Bedeutung zu oder finden vielleicht nicht die richtigen Worte…

… aber für Philosophie hab ich heute keine Körner mehr. Und daher verabschiede ich mich in dem Wissen „Kommunalpolitik – loyft bei uns“.