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Aktuelles

Fortbestand der kleVer

Vor ziemlich genau 5 Jahren wurde die Klimaschutz- und Energieagentur Landkreis Verden gGmbH (kleVer) gegründet. Gesellschafter dieser gGmbH sind neben dem Landkreis alle 8 Kommunen.  Nach 5 Jahren ist es Zeit für eine politische Evaluation. Hier die Kernfragen und direkt dazu auch die jeweilige Antwort aus Sicht der Verwaltung.

Was bringt uns die kleVer in Oyten?

  • Für Bürger kostenlose und neutrale Beratungsleistung (Solaratlas, Energiekarawane, Grüne Hausnummer, Stromsparcheck , Online-Gruppenberatung zu Themen wie Wärmepumpe und Sanierung etc)
  • Für uns als Kommunalverwaltung neutrale Beratung und Unterstützung bei der Durchführung von Maßnahmen und auch Fördermittelgewinnung (Energiecontrolling, energietechnische Beratung, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Kooperation mit Bildungscharakter in Schule und Kita, Nutzfahrzeuganalyse)

Wollen wir weitermachen?

  • Ja, bitte, denn die kleVer ist hilfreich, kompetent und günstig

Und wie sieht es mit den Kosten aus?

  • Im Gesellschaftervertrag ist die Pflicht der Gesellschafter zur Deckung der Betriebskosten und Investitionen geregelt.
  • Nach 5 Jahren wurde nun evaluiert. Ergebnis: der jährliche Betrag für Oyten müsste von 6.000 auf 9.000 € erhöht werden.
  • Die Gesellschafter zahlen quasi in Abhängigkeit ihrer Größe (ein interpretationsfähiger Begriff, ich weiß) unterschiedlich viel Geld. Der Landkreis beteiligt sich z.B. mit bis zu 220.000 €, die Städte zahlen mehr als die Gemeinden und auch da wird noch einmal nach Größe unterschieden. Die erforderliche Betragsanhebung wird auf alle Kommunen umgelegt.

Im Gleichklang mit den anderen Gesellschaftern haben also auch wir um die Zustimmung gebeten,

  1. die kleVer fortführen zu dürfen und
  2. die jährlichen Beträge entsprechend anzuheben.

Die kurze Diskussion war von grundsätzlicher Wertschätzung und Bereitschaft geprägt. Der Fachausschuss ist unserer Beschlussempfehlung also schon mal gefolgt.

Hundesteuersatzung

Die Geister, die wir riefen…

Seit 2005 ist die Hundesteuersatzung und damit die Hundesteuer unverändert geblieben. In Summe trägt die Hundesteuer mit ca. 60.000 € zum Haushalt bei. Da wir alle Steuern und Gebühren regelmäßig überprüfen, musste auch hier irgendwann mal die Frage nach der Anpassung gestellt werden. Irgendwann war gestern.

Bevor ich in die Details gehe, führe ich vielleicht dies noch kurz aus: Gebühren erheben wir für eine konkrete Gegenleistung (z.B. Kita-Betreuung, Friedhof…), Steuern erheben wir ohne konkrete Gegenleistung, sondern zur Deckung der allgemeinen Mittel. Steuern sind ja so ein Aufregerthema. Darüber braucht es sicher mal einen separaten Exkurs. Aber dafür habe ich heute keine Körner.

Deshalb zurück zur Tagesordnung. Der Vorschlag zur Erhöhung würde für den Hundehalter eines Hundes 1,14 € mehr pro  Monat bedeuten, sofern er oder sie nur einen Hund hat. Es gibt dann noch eine Staffelung für den zweiten (=+1,50 €/Mo.), dann jeden weiteren Hund (=+2 €/Mo.) und für gefährliche Hunde (=+8,33 €/Mo.).

Das könnte uns immerhin ca. 20.000 € mehr bringen. Eine Betragshöhe, die, wie ich gestern gelernt habe, sehr unterschiedlich betrachtet werden kann.

Unseren gestrigen Vorschlag haben die Fraktionen sehr kontrovers diskutiert und es wurden, ich glaube, 3 Gegenvorschläge unterbreitet. Das ist dann eine echte Herausforderung für den Ausschussvorsitzenden. Das waren noch schöne Zeiten, als die Fraktionen mit nur einer Meinung rausgegangen sind 😊

Der Vorsitzende des AWF ließ sich aber überhaupt nicht aus der Ruhe bringen. Und unsere Kämmerin schlug schließlich zur Güte vor, die Hundesteuer noch ein weiteres Jahr unverändert zu lassen und die Diskussion dann im kommenden Jahr mit mehr Vorlauf und Begleitung wieder aufzunehmen.

Ein Ratsherr kommentierte sehr treffend: viel Lärm um nichts!

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025

Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen. Das haben wir schon letztes Mal gehört und es hat grundsätzlich nicht an Sinn verloren. Trotz des (zu erwartenden) Defizits, das wir präsentiert haben, wollten wir allerdings nur eine kleine Steuer minimal anheben (s.o.), nicht mehr. Denn meiner Meinung nach haben wir nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben.

Lange Ausführungen will ich Ihnen an dieser Stelle aber ersparen. Wir stellen den Haushaltsplan nach Genehmigung ja immer online; wenn Sie also tief in die Zahlen eintauchen wollen, ist das also möglich.

Meine Hochlichter des Haushaltsplans 2025 sind diese:

  • Ordtl. Ergebnis –5.607.700 €; ich hoffe, Sie haben das Minus nicht überlesen.
  • Außerordtl. Ergebnis –2.033.900 € (u.a. dank einiger Grundstückverkäufe, z.B. Rosengarten)
  • Wir rechnen mit weniger Gewerbesteuer, ca. 700.000 €
  • Hebesatz Grundsteuer B – bleibt vorerst unverändert, denn da ist noch viel Unsicherheit im gesamten Prozess (der unveränderte Hebesatz wird voraussichtlich in Summe zu unveränderten Erträgen führen; aber natürlich gibt es veränderte Belastungen bei einzelnen Grundbesitzern)
  • Personalkosten ca. 14,8 Mio €, so wie im Vorjahr
  • Abschreibungen schon bei 2,5 Mio, in 3 Jahren bei ca. 3 Mio €
  • Kreisumlage 12,4 Mio €, das frisst die Gewerbesteuer (ca. 13,7 Mio €) nahezu komplett auf
  • 5 Mio Kreditaufnahme auf freiem Markt und Kreisschulbaukasse
  • Keine Abundanz mehr

Was verbirgt sich hinter dem Wort Abundanz?

Sie kennen vielleicht den kommunalen Finanzausgleich. Alle zahlen etwas in diesen Topf ein, aus dem die ertragsschwächeren Kommunen dann mehr wieder zurückkriegen als die ertragsstarken. Ab einer gewissen Steuerkraft kriegt eine Kommune aber nichts wieder zurück, zahlt nur ein und wird darüber hinaus mit einer Abundanzabgabe belegt. In die Errechnung dieser Steuerkraft fließt übrigens nicht ein, wie gut sie also mit ihrem Geld umgeht. Das ist wirklich sehr vereinfacht ausgedrückt und ich hoffe, ich kriege morgen keine Nachhilfestunde von meiner Kollegin angeboten.

Unsere Kämmerin hat angekündigt, die Fraktionen im nächsten Frühjahr zu einem Workshop einzuladen, der sich mit Ausgabenkritik und Haushaltskonsolidierung beschäftigt. Das wurde trotz des zu erwartenden Haushaltsdefizits überraschend kritisch bis unnötig angesehen.

Nachdem alle Fragen beantwortet waren, wurde diesem Haushaltsentwurf zugestimmt und an den Verwaltungsausschuss und Gemeinderat verwiesen.

Jahresabschlüsse 2018 – 2022

Eines der großen Erfolgserlebnisse dieses Jahres! Dank des Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes konnten wir rechtzeitig zum Jahresende unseren Rückstand bei den Jahresabschlüssen aufholen.

Ich bin nicht nur froh darüber, sondern auch über die allesamt positiven Ergebnisse.

Wir sind also im Ist immer besser gewesen als im Plan? Das muss differenziert betrachtet werden, denn ein wesentlicher Grund dafür ist einfach, dass wir gerade bei unseren Bauprojekten es nicht immer schaffen, das baulich umzusetzen, was wir uns vornehmen. Und das, was wir nicht geschafft haben, fällt ja nicht weg, sondern wird nur in den nächsten und nächsten und nächsten Haushalt verschoben und wird derweil oft teurer.

Unsere Kämmerin hat angesichts der positiven Jahresabschlusszahlen auch mehrfach betont, dass das kein Geld ist, das nun auf irgendeinem Konto liegt. Es ist nur „Buchgeld“, mit dem wir negative Ergebnisse ausgleichen können.

Man kann gerade zum Thema Haushalt sehr unterschiedlich auf Zahlen gucken und sie ganz unterschiedlich dramatisch oder aussagefähig finden. Ich mag diese Diskussionen – zumindest in Oyten, denn hier gehen wir trotz inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten anständig miteinander um.

So loyft Politik hier in Oyten.