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Aktuelles

Lärmaktionsplan Stufe 4

Die Stufe 4 des Lärmaktionsplans hatten wir zuletzt im April auf der Tagesordnung dieses Ausschusses. Falls Sie sich einlesen wollen, klicken Sie hier.

Falls Sie sich nicht umfangreich einlesen wollen, hier in aller Kürze die Zusammenfassung: die Erstellung eines Lärmaktionsplans (LAP) ist eine unserer Pflichtaufgaben. Alle 5 Jahres müssen wir den Bericht fortschreiben, s.h. neue Messungen, Berechnungen, Analysen, Bewertungen, Vorschläge. Dass das Land zwischenzeitlich die Berechnungsgrundlage geändert hat, führt auch bei uns zu neuen Ergebnissen. Die wurden im April der Politik vorgestellt. Teil des Verfahrens ist es, diese Ergebnisse und Vorschläge öffentlich für Sie auszulegen, damit Sie darin lesen und ggf. eine Stellungnahme einreichen können. Ebenfalls Teil des Verfahrens ist die Beteiligung von Behörden, Verbände u.ä. Institutionen (TÖB), damit auch die ggf. eine Stellungnahme einreichen können. Solche Stellungnahmen müssen wir dann wiederum bewerten und Politik vorlegen.

Das haben wir gestern getan. Von Bürgerinnen und Bürgern ist keine Stellungnahme eingegangen, von TÖB aber insgesamt 10 (davon 5 nur zur Kenntnisnahme). Diese Änderungswünsche haben wir eingearbeitet, besprochen und abgestimmt. Hier kopiere ich Ihnen den Link zum kompletten akutellen LAP ein.

Ich möchte folgendes noch einmal hervorheben: Der meiste Lärm entsteht auf den Landesstraßen, auf der Kreisstraße und der Autobahn. Die gehören allesamt nicht der Gemeinde Oyten und daher können wir da auch selber keine lärmreduzierenden Maßnahmen durchführen. Aber wir können mit den zuständigen Straßenbaulastträgern sprechen, verhandeln, sie bitten – und das machen wir.

Radachse ZOB – Stader Straße – Bahnhof

Diesem Tagesordnungspunkt liegt Antrag der Grünen zugrunde. Wir wollen ihn gerne umsetzen und alle Anwesenden teilten das. Für ein solches Projekt sind technische, wirtschaftliche und rechtliche Belange zu berücksichtigen. Das geschieht in einer Machbarkeitsstudie, die wir beauftragen wollen. Danach wissen wir, was geht, was nicht und wie viel es kosten würde.

B-Plan Bischofsweg

Ja, was soll ich sagen… Eigentlich dachte ich, hierzu sei alles im Vorfeld schon ausdiskutiert worden und den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zu fassen sei eine Formsache. Aber da hab ich mich ja mal so richtig geirrt.

Ich hole Sie ab: In der letzten Sitzung des Kita-Ausschusses (02.09., also vor 4 Wochen) wurde über das Angebot von Familie Hasch, auf deren Grundstück die 8. Kita zu bauen ausführlich diskutiert. Der Vorschlag beinhaltet, dass nicht wir, sondern Fam. Hasch die Kita baut und an die Gemeinde für mind. 15 Jahre vermietet. Wir haben im Seniorenheim Hasch bereits eine Kita-Gruppe, das Konzept Alt & Jung wird von den Eltern für gut befunden und die Zusammenarbeit läuft reibungslos.

Aus Sicht der Verwaltung ist dies also zunächst mal eine sehr interessante Idee, die gründlich auf Machbarkeit geprüft werden sollte. Darüber hat der Kita-Ausschuss diskutiert und uns dann mit dem Bebauungsplanverfahren (= Machbarkeitsprüfung) beauftragt – mit 7 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen, die Presse hat berichtet. Dafür muss ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden und das wiederum ist Angelegenheit des KLUGE.

Der vorgestrige KLUGE sollte also die Empfehlung des Kita-Ausschusses umsetzen. Im B-Planverfahren geprüft werden übrigens Fragestellungen wie

  • Umweltverträglichkeit,
  • passt es in die Umgebung,
  • Infrastrukturelle Dinge wie Verkehr und Versorgungsleitungen,
  • Lärmschutz,
  • Auswirkungen auf die Nachbarschaft

In einem solchen Verfahren wird auch die Öffentlichkeit (z.B. die Nachbarn) beteiligt, die ihre Bedenken und Sorgen zu Gehör bringen kann. Werden Ausschlusskriterien offenbar, wird das Vorhaben fallengelassen. Werden Herausforderungen offenbar, ist es unsere Aufgaben, diese zu beleuchten und über Lösungen, Kosten, Sinn und Unsinn aufzuklären und mit Politik darüber zu beraten.

Gestern wurde dann Kritik darüber geäußert, dass wir bereit sind, die Kosten für das B-Plan-Verfahren zu tragen, denn es sind neben der Kita auch noch perspektivische Baumaßnahmen für das Seniorenheim enthalten. Diese Maßnahmen sind lange bekannt und wurden generell nicht kritisiert – es ging um die Kostenfrage.

Warum waren wir bereit, die geschätzten 34.000 € komplett zu tragen:

  1. 2/3 der Fläche würde von der 8. Kita belegt, nur 1/3 für Maßnahmen des Heims.
  2. daraus 2 getrennte Verfahren zu machen, halten wir für bürokratischen Unsinn und unnötige Verschwendung von Arbeitszeit an allen Stellen.
  3. Ein beträchtlicher Teil der Gutachten und Studien und damit der Kosten des Verfahrens entstehen nur wegen der Kita, nicht wegen der anderen Maßnahmen.
  4. Die Gemeinde würde im Falle der Umsetzung des Bauvorhabens weder Kosten tragen für Grunderwerb noch für Architekten, Ausschreibungsverfahren, Baubegleitung und -abnahme, Unterhalt des Gebäudes, Abschreibung usw…

Am Ende scheitert es aber sicherlich nicht daran, über eine Aufteilung der Kosten zu verhandeln.

Dann wurde auch energische, generelle Kritik an dem Standort geäußert und plötzlich war überraschend viel Thermik im Saal. Offensichtlich haben wir doch noch nicht alle Fragen ausreichend gut beantwortet.

Eigentlich sollten und wollten wir zwei Standorte auf ihre Tauglichkeit mittels B-Plan-Verfahren untersuchen und danach entscheiden. Beide Standorte haben ihre jeweiligen Vor- und Nachteile. Die gilt es, nach den Verfahren mit Kosten zu hinterlegen und abzuwägen.

Nun kommt es vielleicht anders. Die Mitglieder des KLUGE haben den möglichen Standort Bischofsweg erst einmal zurück in die Fraktionen geholt um da weiter intern zu beraten.

B-Plan westlich Schulzentrum

Hier ging es um den Aufstellungsbeschluss für das B-Plan-Verfahren für den anderen möglichen Standort der 8. Kita.

Keine Diskussion, einstimmige Zustimmung.

Bericht des Landschaftswartes

Das ist immer schön. Die Wühlmäuse sind einfach mal Macher. In den letzten Wochen/Monaten haben sie die Hecke der Kita Bassen geschnitten, haben an der Erweiterung des Ereigniswalds am Köbens gearbeitet, das neue Flachgewässer in der Heide angelegt und diverse Nistkästen gereinigt.

Die Wühlmäuse, das sind  18 Männer und 2 Frauen, für deren ehrenamtliche Arbeit wir sehr dankbar sind.

Seien Sie auch nächstes Mal wieder dabei, wenn es heißt… Kommunalpolitik loyft bei uns, wenn auch manchmal ein bisschen holprig!