Eine für den KLUGE glatt übersichtliche Tagesordnung wartete auf die Ausschuss-Mitglieder. Beschäftigt haben wir uns mit:
Bebauungsplan 113 „Gemeinbedarfsfläche westlich des Schulzentrums“
Auf dieser Fläche soll die 8. Kita gebaut werden und dafür müssen wir erst Baurecht schaffen. Das machen wir mittels Bebauungsplanverfahren. Gestern haben wir den (ersten) Entwurf des B-Plans, den ein Planungsbüro für uns erstellt hat, vorgestellt.
Verwaltungsseitig hatten wir den Planer beauftragt, die gesamte Fläche als Gemeinbedarfsfläche zu betrachten – damit spätere bauliche Maßnahmen, die auch unter dieses Oberthema passen, aber eben keine Kita sind, da ohne nochmalige so umfangreiche Planung realisiert werden könnten. Was könnte solch ein Gemeinbedarf sein? Nun, vielleicht hat eine der Schulen oder der Sportverein eines Tages Erweiterungsbedarf.
Gestern wurde der B-Plan-Entwurf also vom Dienstleister präsentiert. Die Mitarbeiterin des Planungsbüros war über eine Zoom-Videokonferenz zugeschaltet … und was im Testlauf am Nachmittag noch 1a funktionierte … sehr unangenehm. Aber meine Kollegin hat Nerven aus Stahl und im zweiten Anlauf stand die Technik dann. In der Ruhe liegt die Kraft! Manchmal liegt die Kraft auch in der Schokolade 😊, aber reden wir nicht drüber.
Nach der Präsentation baten wir um Zustimmung zum Entwurf und damit um Beschluss zur öffentlichen Auslegung nebst Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und dem hat der Fachausschuss mit einer Gegenstimme entsprochen. Hurra.
Bebauungsplan Nr. 75 „Gewerbegebiet A1 Oyten“
Worum geht es hier? In unserem neuen Gewerbegebiet ist damals, ganz hinten rechts, vom Rondell abgehend (ich weiß, präzise ist anders), eine Straße angedacht worden, über die ein weiteres, kleineres Gewerbegebiet angeschlossen werden könnte; auf Achimer Seite und natürlich unter der Regie der Stadt Achim.
Da die Achimer Kollegen zwischenzeitlich ihre diesbezüglichen Pläne vorantreiben, sind wir zur Straße in gemeinsame Gespräche eingestiegen. Nach aktuellem Stand könnte/sollte/müsste da übrigens z.B. der neue Wertstoffhof des Landkreises gebaut werden – eine moderne und leistungsstarke Anlage, über die wir uns sehr freuen würden.
Nach „angedacht“ und „vorantreiben“ kommt auch in diesem Fall „Baurecht schaffen“ für das Flurstück, das jetzt noch Gewerbefläche ist und Verkehrsfläche (=Straße) werden soll – auch hier also ein B-Planverfahren, dessen Kosten die Stadt Achim trägt.
Wir wollten den Aufstellungsbeschluss und haben ihn gekriegt.
Kostenbeteiligung für die ÖPNV-Anbindung des neuen Gewerbegebietes
Zum 01.08.2027 wird der Landkreis Verden das sogenannte „Linienbündel Nord“, = den Busverkehr Achim-Ottersberg-Oyten, neu vergeben.
Das ist der Moment für Kommunen wie uns, Änderungswünsche oder zusätzliche Bedarfe anzumelden. Fahrplankonstruktion mutet von außen betrachtet sehr herausfordernd an. Es steckt überraschend viel Arbeit in eigentlich jedem Verfahrensschritt. Ob das künftig KI schneller kann? Ich wär nicht böse drum.
Zurück zu unserem Bedarf: wir wünschen uns die Anbindung des Gewerbegebiets, und zwar so, dass es eine Haltestelle in der Nähe der Autowaschstraße gibt UND dass eine Anbindung an den Achimer Bahnhof möglich ist. Der Achimer Bahnhof hat eine deutlich bessere Taktung zum Bremer Hauptbahnhof als der Sagehorner (leider!), und das neue Gewerbegebiet liegt nur 4,2 Kilometer vom Achimer Bahnhof entfernt, aber 5,8 Kilometer vom Haltepunkt Sagehorn.
Bis der neue Vertrag 2027 in Kraft tritt, kann eine vorübergehende Fahrplanänderung als Testphase für den Bedarf eingeführt werden – unter Kostenbeteiligung der Gemeinde, was ich nachvollziehbar finde. Wir reden von 2.500 € im Monat, bzw. max. 30.000 € im Jahr für die Anbindung der (zunächst temporär und damit nicht barrierefrei herzustellenden) Haltestelle im Gewerbepark während besagter Testphase.
Wir haben Politik um die Erlaubnis gebeten, dies entsprechend mit ZVBN und dem Landkreis Verden einzuleiten und der Fachausschuss hat dem schon mal zugestimmt.
Die Gewerbetreibenden aus dem Gebiet hatten sich die Anbindung ans Busnetz ausdrücklich gewünscht. Auf die tatsächlichen Fahrgastzahlen bin ich persönlich sehr gespannt.
Haushaltsansätze 2026
Auszugsweise aus dem Ergebnisplan
- Straßenunterhaltung Bauhof 250.000 €
- Straßenunterhaltung Tiefbau inkl. Brücken 400.000 €
- Unterhaltung Sportplätze 80.000 €
- Öffentliches Grün 150.000 €
- Mehr hab ich auf die Schnelle nicht mitgeschrieben, aber hier ist was für Sie hinterlegt.
Im Fokus der Anstrengungen des Fachbereichs Gemeindeentwicklung im nächsten Jahr liegen die neue Ortsmitte, der Ausbau der Straße Thünen, der Endausbau der Ihlenfeldtstraße im Baugebiet Rosengarten, Brückenunterhaltungsmaßnahmen und Erwerb von Grund und Boden für neue Baugebiete. Mal sehen, welche Fortschritte wir bis Ende 2026 erreicht haben werden.
Sollten wir unterjährig feststellen, dass wir gerade in der Straßenunterhaltung doch mehr schaffen könnten, als hier angemeldet, sprechen wir
- als erstes mit der Kämmerin. Die prüft dann, ob sie im Haushalt innerhalb der Budgets etwas verschieben kann. Geht das nicht, haben wir
- eine sogenannte Deckungsreserve (einen kleinen Puffer) im Haushalt eingeplant, auf die wir dann zugreifen könnten. Reicht das nicht, gibt es
- die Option, mit Politik über einen Nachtragshaushalt zu verhandeln. Und dann kommen da
- eventuell ja auch noch die Mittel aus dem Sondervermögen der Bundesregierung, von denen wir Stand heute auch nicht mehr wissen als Sie.
Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen und Landschaftswart hatten kurze und schöne Berichte aus ihren Ehrenämtern dabei. Beide sind hochmotiviert und freuen sich auf die Aufgaben des nächsten Jahres.
Eine jede Tagesordnung hat zum Ende hin den Punkt „Anfragen, Anregungen und Mitteilungen“, den die Ausschuss-Mitglieder oft für Sachstandsanfragen bereits beschlossener Dinge erkundigen. Das waren die gestrigen Fragen und Antworten:
- Hundekotmülleimer? Werden demnächst aufgebaut
- Leuchtmast am Zebrastreifen vor dem Rathaus? Wurde kürzlich geliefert, kann nun zeitnah aufgebaut werden
- Beleuchtungssituation Weg/Straße zwischen Bockhorst und Schaphusen? War auch Thema auf meiner Sommertour und wird von den Kollegen demnächst auf Verbesserung hin geprüft
- Neue Ortsmitte? Geplante aktuelle Präsentation Anfang Dezember
