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Aktuelles

In der Ratssitzung vom 24.11.25 haben wir den Haushaltsentwurf für 2026 final besprochen und dann darüber abgestimmt. Davor stand noch die Bestätigung einiger Empfehlungen aus dem Fachausschuss JUKSSS an und diese Bestätigungen haben wir auch für fast jede Vorlage gekriegt.

Für fast jede Vorlage? Richtig. Während der JUKSSS noch mit nur einer Gegenstimme dafür war, im kommenden Jahr eine minimale Gebühr für die Nutzung unserer Bücherei zu erheben, war das Abstimmungsergebnis gestern Abend ganz anders. Es gab genauso viele Gegenstimmen wie Pro-Stimmen und dann gilt: bei Stimmengleichheit ist der Vorschlag abgelehnt. Die Entleihe von Büchern usw. aus unserer Gemeindebücherei wird also auch im kommenden Jahr gebührenfrei angeboten.

Die Präsentation der Haushaltszahlen hielt unsere Kämmerin diesmal recht kurz und konzentrierte sich auf die Änderungen, die uns seit dem Auftakt der Haushaltsberatungsrunde in die Feder diktiert worden waren. Dazu gehören Änderungen auf Wunsch des Gemeinderates, die sich in den Fachausschuss-Sitzungen ergeben hatten. Dazu gehören aber auch Änderungen, die aus Hannover oder Berlin kamen – das sind z.B. aktualisierte Berechnungen bestimmter Schlüsselkennzahlen oder kurzfristig beschlossene Erhöhungen von bestimmten Zuschüssen. Über große Änderungen sprechen wir hier nicht.

Was wir bis heute nicht wissen: wieviel von dem Sondervermögen des Bundes kommt bei uns an. Das soll bis Ende des Jahres entschieden werden. Wenn ich richtig informiert bin, kriegt Niedersachen daraus rund 9 Mrd € und davon sollen 60% an die Kommunen weitergeleitet werden.

  • Wieviel davon die Landkreise einbehalten, die ja Aufgaben für die Kommunen wahrnehmen? Noch unklar.
  • Nach welchem Schlüssel das Geld auf die Städte und Gemeinden verteilt wird (vorstellbar sind Einwohner, Steuerkraft und oder einheitlicher Sockelbetrag)? Noch unklar.
  • Ob das Geld, das auf 12 Jahre ausgelegt ist, in einem Rutsch abgerufen werden darf oder gezwölftelt oder maßnahmenbezogen nach Fertigstellung gegen Nachweis? Noch unklar.
  • Ob wir das Geld auf bestimmte Handlungsfelder verteilen müssen – und wenn ja, wie und wie passt das zu unserem eigenen Projekt- und Maßnahmenplan? Noch unklar

Deshalb haben wir das Sondervermögen auch überhaupt nicht in unserem Haushaltsansatz berücksichtigt.

Wir haben dann anhand einiger Beispiele deutlich gemacht, welche Bereiche des Haushalts schwer zu planen, bzw. zu beziffern sind und warum. Ich teile folgende Beispiele mit Ihnen:

Gewerbesteuer:

Das eine ist die generelle konjunkturelle Entwicklung, das andere der individuelle unternehmerische Erfolg, den wir ja kaum einschätzen können. Dann ist da aber auch noch die unbekannte Größe „Gewerbesteuernachzahlungen“. Über Nachforderungen oder Nachzahlungen der jeweiligen Unternehmen werden wir vom Finanzamt unterjährig informiert. Da wird ein langer Zeitraum betrachtet und abgerechnet, aber es kommen nicht immer riesige Beträge zustande. In 2025 aber haben wir Erstattungen und Nachforderungen übermittelt bekommen, die sich auf den Zeitraum 1998 bis 2024 erstrecken und auf den unglaublichen Betrag von 4,5 Millionen € summieren. Das können wir nicht planen – da können wir uns nur drüber freuen, denn es kann ja auch ganz anders kommen. Mit der ursprünglich und nur für 2025 angesetzten Schätzung für Gewerbesteuer lagen wir recht nah an dem dran, was in diesem Jahr veranlagt wurde.

Baumaßnahmen:

Wir haben i.d. Vergangenheit oft nicht geschafft, die Baumaßnahmen umzusetzen, die wir uns für das jeweilige Jahr vorgenommen hatten. Alleine das hat schon verschiedene Ursachen. Damit haben wir aber in dem jeweiligen Jahr kein Geld gespart sondern nur auf das Folgejahr geschoben. Wir sind schon für 2025 mit anderen internen Vorgaben in die Jahresplanung gestartet, um realitätsnäher zu werden und doch liegt es ja nicht alleine in unserer Hand, ob die Baumaßnahmen wie geplant/erhofft umgesetzt werden können – und das bezieht sich sowohl auf Zeit als auch auf Geld.

Abundanz:

Wenn eine Kommune als abundant erklärt wird, hat sie im vergangenen Jahr so hohe Steuererträge erwirtschaftet, dass sie keine Schlüsselzuweisungen vom Land mehr erhält, statt dessen eine Finanzausgleichsumlage entrichten muss und natürlich auch noch mehr Kreisumlage bezahlt. Für uns summiert sich das auf knapp 3 Mio € zu unseren Lasten. Darüber beschwere ich mich nicht! Ich will nur deutlich machen, dass das für uns eine erhebliche Größe ist. Und wir sind nicht dauerhaft abundant. 2024 waren wir es erstmalig, 2025 nicht, 2026 sind wir es wieder. Das erfahren wir immer erst zu den Haushaltsplanungen und können auch erst dann diese Schwankungen im positiven oder zum negativen in den Haushalt einkalkulieren. Es sei denn natürlich, es gelingt uns, unsere Einnahmen nachhaltig auf ein Niveau zu bringen, dass wir dauerhaft abundant sind. Dazu soll das neue Gewerbegebiet beitragen und auch das, was wir darüber hinaus schon zu planen begonnen haben. Dazu braucht es aber auch einen generellen Wirtschaftsaufschwung, quelle surprise 😇.

Und dann habe ich mir die Freiheit genommen, das strukturelle finanzielle Problem, das alle Kommunen in Deutschland haben, zu beschreiben. Ich picke folgende 4 Zahlen aus dem Haushalt 2026 heraus, mit denen es ganz deutlich wird:

  • 40 Mio Erträge, darin steckt aber auch gar kein Pessimismus und das ist für eine Kommune in unserer Größenordnung übrigens der Hammer, wenn Sie mir diese Ausdrucksweise gestatten.
  • 18 Mio Transferaufwendungen, davon 15 Mio Kreisumlage
  • 16 Mio Personalaufwendungen für ca. 330 Mitarbeitende – das klingt viel.
    • Zumindest bezogen auf das Rathaus kann ich versichern, dass wir nur die Anzahl an Mitarbeitenden im Stellenplan haben, die wir für die Umsetzung der Aufgaben (die uns Bund, Land oder der Gemeinderat laufend erteilen und die wir für die Behebung infrastruktureller Rückstände brauchen) benötigen. Warum kann ich das selbstbewusst versichern? Wir werden seit ca. 2 Jahren von einem Dienstleister begleitet, der eine umfangreiche Personalbemessung inkl. Orgaberatung für das Rathaus durchführt. Dass wir diese Stellen vom Gemeinderat bewilligt bekommen haben und dann auch tatsächlich gut besetzen konnten, ist eine Freude für mich. Fluktuation und Fachkräftemangel werden uns aber in Zukunft immer mehr herausfordern und dann werden wir sehen, was wir durch Digitalisierung und Automation auffangen können.
    • Bezogen auf den Bildungsbereich übererfüllen wir die rechtlichen Vorgaben zur Ausstattung mit Personal deutlich! Der Bildungsbereich ist auch der mit dem meisten Personal. Auf ausdrücklichen Auftrag des Gemeinderats stellen wir mehr Personal zur Verfügung als rechtlich vorgeschrieben. Darin liegt demzufolge deutliches Sparpotenzial, aber wir sind hier der Überzeugung, dass unsere personelle Ausstattung besser ist für die Kinder und die Kolleginnen und Kollegen. Das muss man sich leisten können und wollen und dafür dürfen Pflichtaufgaben, egal in welchem Bereich, dann nicht zu kurz kommen.
      • Die erste spannende Frage ist nun natürlich: wie groß wäre denn dieses Sparpotenzial, wenn wir, wie fast alle anderen Kommunen, nur nach rechtlichen Vorgaben Personal zur Verfügung stellen? Überschlägig behaupte ich, zwischen 2 und 3 Millionen.
      • Nach Ihrem „UIHHHH“ folgt sicherlich die zweite spannende Frage: und welche freiwilligen Aufgaben sind das? Nun, das sind z.B. die dritten Kräfte in den Kita-Gruppen, die zusätzlichen Helfenden Hände in den Kitas, die zusätzlichen Vorbereitungsstunden für Erzieher*innen, zusätzliche Leitungsstunden, das Azubi-Gehalt bei den Erzieher*innen, die Bufdis, Praxisanleiterzulage, zusätzliche Stunden für Qualitätsmanagement, Sprachförderung in Kita und Schule, zusätzliche pädagogische Mitarbeiterinnen in Schule, zusätzliche Sozialarbeit in Schule, das Jugenzentrum, die Bücherei und da gibt es noch ein bisschen mehr.

Die vierte Zahl ergibt sich rechnerisch: 40-18-16 = 6 Mio bleiben übrig = freie Spitze

Was kann man mit 6 Mio € alles schaffen? Na ja, gucken wir uns doch mal die aktuellen Hochbaumaßnahmen 2025-2026 an. IGS, GS Bassen und GS Sagehorn summieren sich z.B. auf 10 Mio €. Nur diese drei Schulen  – da ist noch keine Straße geflickt, kein Radweg instandgesetzt, keine Brücke und keine Turnhalle saniert, kein Bauhof neu gebaut und auch nicht die 8. Kita. Die 8. Kita für 6 Gruppen zu bauen kostet geschätzt 5-6 Mio Euro – also nur der Bau.

Da bleibt von der freien Spitze nicht viel übrig und das, obwohl wir so viel Geld einnehmen. Und jetzt gehen wir in den größeren Kontext.

Alle Kommunen zusammen in Deutschland haben 2024 bundesweit ein Rekorddefizit von 24 Mrd. € eingefahren. Wenn wir nur über niedersächsischen Kommunen reden, kommen wir auf ein Defizit von 4 Mrd. €. Dieses Defizit ist nicht ausgelöst durch ein singuläres Ereignis. Wir Kommunen werden von Bund und Land chronisch unterfinanziert.

Warum chronisch unterfinanziert?

Gestiegene Kosten für Sozialaufgaben, Personalkosten durch mehr Personalbedarf und die Tariferhöhungen der letzten Jahren, die steigende Zinslast für die Kredite und dann sind da noch die unterfinanzierten Rechtsansprüche.

Als Beispiel für unterfinanzierte Rechtsansprüche gucken wir nur mal in die Kita: um die 720 Kinder haben wir in unseren Kitas – pro Jahr bezuschussen wir jedes Kind mit mittlerweile rund 8.000 € -> das sind über 5 Mio €. Das ist einfach zuviel und es ist Geld, das uns natürlich an anderer Stelle fehlt.

Ca. 500 Kinder davon sind übrigens zwischen 3 und 6 Jahren. In Niedersachsen dürfen wir für die ab-3-Jährigen (für die regulären Betreuungszeiten) keine Betreuungsgebühren mehr erheben. Wenn wir für die auch nur 150 € pro Kind pro Monat nehmen dürften, wären wir schon bei fast 1 Mio € mehr Verfügungsmasse.

Bis 2024 konnten wir Schulden abbauen. Das geht jetzt nicht mehr. Was ich versuche deutlich zu machen: es gibt einen Fehler im System der Finanzierung der Kommunen und das muss geändert werden. Nicht durch mehr Fördermittel, sondern durch ein anderes, höheres Grundrauschen in der finanziellen Ausstattung.

Natürlich gucken wir weiterhin auf unsere Kostentreiber und arbeiten auch an einer Verbesserung auf der Ertragsseite. Beides wird auch im nächsten Jahr dem Gemeinderat zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt.