Auf der Tagesordnung des gestrigen Schulausschusses waren eigentlich zwei Tagesordnungpunkte, zu denen ich Diskussionen erwartet habe. Tatsächlich und intensiv diskutiert haben wir dann aber nur über einen…. doch der Reihe nach.
Berichte aus den Schulen – ein bisschen zusammengefasst
-> GS Bassen
Wir sind im Endspurt der Baumaßnahmen für den Ganztag. Im Telegramstil: Erweiterung Obergeschoss vorangeschritten – STOP – Arbeiten im Erdgeschoss ebenfalls, z.B. Zentralküche geliefert und im Aufbau – STOP – Außenbereich Fassaden fertig gestellt, Fluchttreppe montiert, Rest kann im September gestartet werden – STOP – Dachsanierung abgeschlossen.
-> GS Sagehorn
Das neu gestaltete Außengelände ist nun fertig gestellt und es konnte auf dem Sommerfest 30-Jahre-GS-Sagehorn bewundert und bespielt werden. Es haben sich Sponsoren und sehr engagierte Eltern gefunden, die Schule und uns mit Geld und Tatkraft unterstützt haben.
Die Konrektorinnenstelle konnte immer noch nicht fest besetzt werden. Deshalb haben wir gestern die weitere kommissarische Lösung vorgestellt – eine Aufgabe, die sich zwei Lehrerinnen teilen.
Wie Sie sich vielleicht erinnern, planen wir hier einen Mensa-Erweiterungsbau. Im März haben wir den Bauantrag gestellt, seit dem warten wir auf die Genehmigung. All zu lange kann das jetzt eigentlich nicht mehr dauern, denn zwischenzeitlich nachgeforderte Unterlagen wurden zackig nachgereicht. Bei uns und auch in Schule wächst der Druck, denn es sind steigende Ganztagsanmeldungen zu erwarten… mit dem Anbau wäre der Schule sehr geholfen.
-> GS Oyten
In dieser Grundschule konnten wir im Sommer endlich das „Grüne Klassenzimmer“ einweihen. Leider dauerte es nicht lange, bis es von Vandalierern anteilig kaputt gemacht wurde – aber darauf komme ich weiter unten zu sprechen (oder heißt es hier nicht eigentlich zu schreiben? klingt falsch).
In den vergangenen Monaten haben wir darüber hinaus viel Kraft in Unterhaltung und Sanierung gesteckt.
Die GS Oyten hat sich für das Startchancen-Programm qualifiziert. Für die Schule bedeutet das, dass sie über die kommenden 10 Jahre mehr Geld und Personal von Bund und Land zur Verfügung gestellt bekommt. Davon kann eigentlich jede Schule nur profitieren, deshalb freuen wir uns sehr darüber. Wofür das Geld verwendet werden soll, wird erarbeitet. Angesichts des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ist auch hier davon auszugehen, dass die gegebenen Räume nicht ausreichen und wir als Schulträgerin baulich gefordert werden.
-> IGS
177 Kinder haben in diesem Sommer unsere Grundschulen verlassen und sich bei den weiterführenden Schulen im Nordkreis angemeldet. 87 dieser Schülerinnen und Schüler entschieden sich für unser IGS.
Insgesamt startet der 5. Jahrgang in diesem Jahr mit 126 Schülerinnen und Schülern, verteilt auf 5 Klassen. Die Jahrgänge 6-10 sind jeweils 4 Klassen stark. Im 13. Jahrgang bereiten sich gerade 48 Schüler auf das Abitur vor.
Die alte (Heizungs-)Kesselanlage wird ersetzt, der Ausbau ist bereits erfolgt; darüber hinaus haben wir Innenkabinen der Sporthallen einen neuen Wandanstrich gegönnt, die Zargen und Wandfliesen haben eine neue Lackierung bekommen; vor dem NW-Neubau sind die Pflasterarbeiten fertig gestellt, unterirdisch wurde eine Rigole eingebaut (Rigole? Gefäßsystem zur besseren Versickerung von Regenwasser) und die restlichen Außenarbeiten sind für die Herbstferien geplant.
Videoüberwachung der Außenbereiche der Schulen
So, jetzt kann ich nicht knapp zusammenfassen. Es ging recht hoch her zu diesem Tagesordnungspunkt.
Vandalismus in unseren Schulen und auf den Schulhöfen ist auch bei uns kein neues Thema. Sie lesen Zeitung, vielleicht auch schon länger diesen Blog, Sie haben selber ein Kind an einer unserer Schulen, Sie wissen das. Und wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder kontrovers über die Möglichkeit der Videoüberwachung zur Abschreckung diskutiert.
Ich gehe kurz zwei Schritte zurück – Sie können vorscrollen, wenn Sie im Thema sind: vor ca. zwei Jahren lehnte eine Mehrheit der Kommunalpolitik unseren Vorschlag zur Videoüberwachung (der Außenbereiche) außerhalb der Schulzeiten ab und beauftragte uns statt dessen, nicht die ganzen Schulhöfe, dafür aber die Fahrradständer videoüberwachen zu lassen. Wir können es sportlich nehmen, wenn unser Vorschlag nicht überzeugt. Aber diesen Auftrag konnten wir bis heute nicht umsetzen – nicht nur aber vor allem aus datenschutzseitigen Gründen. Vandalismus an den Fahrradständern findet während der Schulzeit statt. Ich habe große Bedenken, Schülerinnen und Schüler (und Lehrer und unsere Mitarbeiter) mit Kameras zu überwachen und dafür auch einfach kein Datenschutzkonzept aufstellen können, das das gut löst. Im Übrigen finde ich: Den Vandalismus zu verhindern, der während der Schulzeit verübt wird, ist auch nicht unsere, sondern Aufgabe der Schule, bzw. der Aufsicht habenden Lehrer.
Jetzt wieder einen Schritt vor: da wir weiterhin zunehmend Vandalismus-Schäden abends, nachts und an den Wochenenden verzeichnen (das reicht von Vermüllung über Zerstörung und Graffiti, bis hin zu Brandstiftung und versuchtem Einbruch), gab es vor ein paar Monaten einen neuen politischen Antrag. Der schlug vor, doch die ganzen Außenbereiche in den genannten außerschulischen Tageszeiten mit Kameras auszuleuchten, um so mindestens die Randalierer abzuschrecken, gegebenenfalls Strafverfolgung zu ermöglichen.
Noch einen Schritt vor: Schulausschuss und Verwaltungsausschuss haben dann im Februar 2025 der Verwaltung mit knapper Mehrheit den Auftrag gegeben, die Umsetzung dieses Antrags vorzubereiten und, da dafür nicht genug Geld im Haushalt zur Verfügung steht, vorzuschlagen, was wie in diesem und was wie im nächsten Jahr umgesetzt werden kann.
Jetzt sind wir wieder bei gestern abend: nachdem wir unsere Beschlussvorlage noch einmal ausführlich begründet und die einzelnen Schritte vorgestellt haben, hat der Vertreter der Schulen, Herr Penczek (Leiter der GS Bassen) Stellung bezogen und sich im Namen der Schulen ausdrücklich für die Videoüberwachung der Außengelände nach Schulschluss ausgesprochen.
Und dann ging es los.
Auf der einen Seite des Saals wurden datenschutzrechtliche Bedenken geäußert, Strafverfolgung sei höchstwahrscheinlich damit auch nicht erfolgreich möglich, erfolgreiche Abschreckung auch nicht, selbst wenn, würde sich der Vandalismus nur woanders hin verlagern und es wurde die Kosten-/Sinnfrage gestellt, angesichts der bisher eher niedrig-wertigen Sachschäden. Diese Argumente waren dieselben wie schon in vergangenen Diskussionen. Die Aussagen des anwesenden Dienstleisters zum Thema Datenschutz wurde bezweifelt.
Auf der anderen Seite des Saals wurden die Kosten anders bewertet, auch auf Personalkosten, Sicherheitsgefühl, Wehrhaftigkeit, Arbeitsumfeld für die Hausmeister verwiesen, auch auf die vielen anderen Schulen bundesweit, die mittlerweile Videoüberwachung einsetzen, was ja den Schluss nahelegt, dass das datenschutzseitig lösbar ist und noch einmal betont, dass sogar die Oytener Schulvertreter und vermutlich auch viele Eltern sich diese Videoüberwachung wünschen. Auch diese Argumente waren gefühlt dieselben wie schon in vergangenen Diskussionen.
Irgendwann wurde nichts Neues mehr gesagt. An dem Punkt schlug eine Partei vor, an dem Abend nicht zu beschließen und das Thema zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu geben. Daraufhin bat eine andere Partei um eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung, um dazu eine Haltung zu erarbeiten.
Und jetzt ein kleiner Exkurs für Sie zum Verweis „zurück in die Fraktionen“: die Geschäftsordnung regelt, dass während der Beratung des Tagesordnungspunktes beantragt werden kann, die Vorlage zurück in die Fraktionen zu verweisen. Das ist meiner Meinung nach insbesondere dann eine gute Wahl, wenn relevante/wichtige Fragen noch nicht beantwortet wurden oder tatsächlich neue, relevante in der Ausschuss-Sitzung gewonnene Erkenntnisse noch nicht in den Fraktionen beraten werden konnten. es aber müssten.
Über einen solchen „zurück-in-die-Fraktionen“-Antrag muss dann im Ausschuss abgestimmt werden und er braucht eine Mehrheit. Es gab eine Zeit, in der diesem Antrag immer, wenn auch manchmal Zähne knirschend, nachgegeben wurde… mal von der einen, mal von der anderen Partei.
In der Sitzungsunterbrechung wurde die Frage gestellt, ob es denn nach einer weiteren Beratungsrunde und zwischenzeitlicher Übermittlung des Datenschutzkonzepts „endlich“ zu einer Abstimmung kommen werde – ob nun dafür oder dagegen, Hauptsache Abstimmung. Darauf gab es keine zufriedenstellende Antwort und deshalb wurde schließlich der Antrag „zurück in die Fraktionen“ mit knapper Mehrheit, zu der auch die Stimmen der Schul- und Elternvertreter gehörten, abgelehnt. In der Folge wurde die Beschlussempfehlung (für den Verwaltungsausschuss) pro Videoüberwachung mit derselben Mehrheit gefasst.
Danach war die Stimmung im Raum wirklich sehr angespannt, von politischem Foulspiel war sogar die Rede.
Ich hab nun eine Nacht darüber geschlafen. Zeit für ein Gesprächsangebot, würde ich sagen. Vielleicht hilft das!
Es gab noch 3 weitere Beschlüsse zu fassen und zu denen gab es dann auch keine Diskussionen mehr.
Einvernehmen Antrag Ganztag GS Bassen
Eine Formalie, einstimmig eingeholt.
Umgang mit schulergänzender Betreuung
Wir werden mit Stichtag Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung unsere bisherigen schulergänzenden, gebührenpflichtigen Angebote einstellen.
Freiwillige Beteiligung an den Kosten für die Durchführung des GaTa
Aus Sicht unserer Grundschulen reichen die Mittel, die das Land den Grundschulen in Form von Lehrerstunden und Geld für die Gewährleistung der Ganztagsbetreuung zur Verfügung stellt nicht aus. Wir sehen alle den Lehrermangel. Solange der nicht behoben ist und das Land die Schulen nicht besser ausstattet, ist es uns ein Anliegen, mit pädagogischen Mitarbeitern zu unterstützen. Auf unsere Kosten. Weil es unsere Schulen sind und wir die Leitungen und die Familien nicht im Regen stehen lassen wollen.
In Ordnung finde ich das deswegen trotzdem nicht. Das sind ca. 260.000 € pro Jahr! Aber über unterfinanzierte Rechtsansprüche, die den Kommunen aufgedrückt werden, kann ich jetzt nichts mehr schreiben – ich hab auch schon 6. Stunde.
Unser Vorschlag zur Unterstützung wurde einstimmig angenommen.
Alle Wörter sind geschrieben, zumindest für heute. Zeit für Feierabend. Bis bald in diesem … Format
